Französisch-Deutscher Treffpunkt
Point de rencontre franco-allemand
   
Ce projet a été encouragé par l'Université de la Sarre. / Dieses Projekt wurde von der Universität des Saarlandes gefördert.
 
Faculté de droit de Montpellier Universität des Saarlandes

Ein / une (K/C)oopération
IFRI - ÉRID

Mise à jour: 24/07/2003

   
   

Juli 2003:
Pflicht zur automatischen Unterbrechung von 0190/0900-Verbindungen

Mai 2003:
Neue Rechtsprechung deutscher Gerichte zur bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit von Web-Sites im Internet

April 2003:
Nouveaux problèmes lors de l'utilisation de conditions générales d'affaire numériques selon le droit allemand

Januar 2003:
Neue Probleme bei der Verwendung digitaler Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach deutschem Recht

Oktober 2001:
À propos des données personnelles...

 

 

Pflicht zur automatischen Unterbrechung von 0190/0900-Verbindungen
(Stand: Mai 2003)


I. Neue Rechtsprechung

Gebühren für Verbindungen zu 0190-Nummern können im Einzelfall beträchtliche Summen erreichen. Zum Schutz des Kunden vor Schäden aus einem versehentlichen Weiterbestehen solcher Verbindungen haben Gerichte nun aus dem Vertrag mit dem Anbieter eine ungeschriebene Nebenpflicht abgeleitet, nach einer Stunde Verbindungsdauer eine automatische Trennung vorzunehmen.

Das Landgericht Heidelberg wies unter diesem Gesichtspunkt die Klage gegen einen Privatkunden zum überwiegenden Teil ab, mit der Gebühren i.H.v. 29.750,21 DM für eine mehr als 158 Stunden dauernde Verbindung zu einer 0190-Nummer gefordert wurden. Das Oberlandesgericht Hamm folgte dieser Entscheidung bei einer Klage gegen einen Privatkunden, mit der Gebühren i.H.v. 14.913,40 DM für eine mehr als 68 Stunden dauernde Verbindung zu einer 0190-Nummer geltend gemacht wurden.


II. Begründung

Der Kunde hat gegenüber den Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Gebühren einen Gegenanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung der genannten Schutzpflicht zur automatischen Verbindungstrennung nach einer Stunde.

Der Anbieter ist im vorliegenden Fall verpflichtet, auf die vermögenswerten Interessen des Kunden Rücksicht zu nehmen und daher Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann ein Schuldverhältnis nämlich nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Den Inhalt der Pflicht entnehmen die Gerichte einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 08.03.2000 (BK 4c-99-067/Z 29.12.99): "Es wird nach Einschätzung der Beschlusskammer nur wenige Dienste geben, die nur genutzt werden können, wenn sie länger als eine Stunde dauern. Der Kunde ist gerade in den Fällen schutzwürdig, wenn die Verbindungsdauer (z.B. technisch bedingt) länger andauert als die eigentliche Leistungserbringung des Diensteanbieters (...)"


III. Reichweite der Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung die Entscheidungen bestätigen wird. Beide Fälle betrafen das Verhältnis zu Privatkunden, d.h. Verbrauchern. Vom Verbraucherministerium wurden die Entscheidungen daher ausdrücklich begrüßt. Ob die Schutzpflicht auch bei Verträgen zwischen Anbietern und Unternehmen besteht, ist bislang nicht entschieden.


IV. Gesetzgebung

Das Bundeskabinett hat am 09.04.2003 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Nach dem Entwurf (§ 43b Abs. 4 TKG-E) müssen alle Verbindungen zu 0190-/0900-Mehrwertdiensterufnummern, die zeitabhängig abgerechnet werden, nach einer Stunde durch den Telekommunikationsnetzbetreiber, in dessen Netz der Dienst realisiert wird, automatisch getrennt werden. Ausweislich der Begründung soll es sich dabei um ein Verbotsgesetz (im Sinne von § 134 BGB) handeln, so dass bei Verstößen das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nichtig wäre.

Es ist nicht vorgesehen, dass die Vorschrift - sollte sie in dieser Form in Kraft treten - rückwirkend gelten wird; für "Altfälle" würde weiterhin eine gerichtliche Klärung notwendig sein. Der Vorschrift ist auch keine Beschränkung auf Verbindungen zu Letztverbrauchern zu entnehmen; die Zwangstrennung würde also auch gegenüber Unternehmen gelten.


V. Praxishinweise

Aus der Sicht der Telekommunikationsunternehmen ist es geboten, eine Zwangstrennung nach einer Stunde einzurichten. Die Deutsche Telekom hat dies beispielsweise im Zuge der Ersetzung der 0190-Nummern durch neue 0900-Nummern zum Jahresbeginn 2003 getan.

Unabhängig davon hat der Kunde die Möglichkeit, Vorsorge zu treffen: Er kann bestimmte Rufnummern sperren lassen oder auch dem Anbieter vorgeben, bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er bestimmte Dienstleistungen - u.a. auch Mehrwertdienste wie Verbindungen zu 0190/0900-Nummern - in Anspruch nehmen will. Der Anbieter muss sicherstellen, dass diese Entgelthöhe nicht ohne Zustimmung des Kunden überschritten wird. Dies ergibt sich aus § 18 TKV (Telekommunikations-Kundenschutzverordnung) und wird ergänzt durch eine amtliche Kommentierung der Vorschrift durch die Regulierungsbehörde mit konkreten Umsetzungsvorgaben.

Ergänzend sollen nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung speziell für 0190-/0900-Verbindungen gesetzliche Preisobergrenzen in Höhe von 3,- Euro pro Minute und 30,- Euro pro Einwahl eingeführt werden (§ 43b Abs. 3 TKG-E).


Weiterführende Hinweise:

LG Heidelberg, Urt. v. 17.05.2002 - 5 O 19/02 = JurPC Web-Dok. 41/2003 (URL:
http://www.jurpc.de/rechtspr/20030041.htm)
OLG Hamm, Urt. v. 05.11.2002 - 3 U 212/01 = JurPC Web-Dok. 23/2003 (URL:
http://www.jurpc.de/rechtspr/20030023.htm)

Dr. Markus Junker
Rechtsanwalt bei PricewaterhouseCoopers Veltins in München (URL: http://www.pwcveltins.de/),
freier Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes
(E-Mail: m.junker@mx.uni-saarland.de; WWW: http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/junker/).