Französisch-Deutscher Treffpunkt
Point de rencontre franco-allemand

 
Ce projet a été encouragé par l'Université de la Sarre. / Dieses Projekt wurde von der Universität des Saarlandes gefördert.
 
Faculté de droit de Montpellier Universität des Saarlandes

Ein / une (K/C)oopération
IFRI - ÉRID

Mise à jour: 29/07/2003

   
   

Juli 2003:
Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Mai 2003:
Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten in deutsches Recht

April 2003:
Les risques pénaux pour les organisateurs et les utilisateurs de casinos virtuels

März 2003:
Die strafrechtlichen Risiken für Anbieter und Nutzer bei Online-Casinos

Januar 2003:
Verantwortlichkeit der Diensteanbieter im Internet nach der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland

Oktober 2002:
Vertragsschluss im Internet nach der Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland

September 2002:
Rechtliche Situation in Deutschland bezüglich des Schutzes von Kundendaten im elektronischen Geschäftsverkehr

August 2002:
Rechtslage in Deutschland bezüglich der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen

Juni 2002:
Internet-Auktion: Zustandekommen und Wirksamkeit eines Kaufvertrages

März 2002:
Rechtliche Situation in Deutschland bezüglich der E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers

November 2001:
Le courriel au travail
Die E-mail-Nutzung durch Arbeitnehmer

Oktober 2001:
La signature électronique

Die digitale Signatur

 

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Der Deutsche Bundestag hat nach längerer Diskussion am 11.4.2003 einen Kompromiß zum "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (abrufbar unter http://dip.bundestag.de/btd/15/008/1500837.pdf) verabschiedet. Die Umsetzungsfrist der Informationsrichtlinie war bereits am 22.12.2002 abgelaufen. Dieser Beitrag erörtert drei Punkte der zahlreichen Änderungen.


1. Zugänglichmachung von Werken für Unterricht und Forschung

Neu eingeführt wird § 52a UrhG, der die öffentliche Zugänglichmachung von Werken für Unterricht und Forschung erlaubt. Er ermöglicht es, Werke im Intranet von Schulen und Hochschulen zur Veranschaulichung im Unterricht oder zur eigenen wissenschaftlichen Forschung digital zur Verfügung zu stellen. Eine solche Nutzung ist aber nur in engen Grenzen möglich:

  • Die Werke dürfen nur einem abgegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Sie sollen nur von kleinen Forschungsteams benutzt werden können. Es ist nicht zulässig, die Werke allen Studenten und Professoren der Universität zugänglich zu machen. Eine freie Veröffentlichung im Internet ist überhaupt nicht zulässig. Diese Einschränkung dient dem Schutz der Rechteinhaber vor wirtschaftlichen Verlusten. Den Verlagen geht diese Einschränkung trotzdem nicht weit genug. (Ihre Initiative findet sich unter http://www.52a.de)
  • Die Zugänglichmachung des Werkes erlaubt die visuelle Wahrnehmung des Werkes durch den Personenkreis. Die Anfertigung von Kopien des Werkes ist nach § 52a Abs. 3 UrhG nicht zulässig, es sei denn sie sind zur Zugänglichmachung notwendig. Damit wird regelmäßig das Öffnen der Dateien über das Intranet gestattet, nicht aber das dauerhafte Speichern oder Ausdrucken des Werkes. Die Zulässigkeit von Kopien bestimmt sich weiterhin nach § 53 UrhG.
  • Der Umfang der Zugänglichmachung ist beschränkt. Bücher, Zeitschriften und Zeitungen dürfen nicht vollständig als Gesamtwerk zugänglich gemacht werden. Die Erlaubnis des § 52a Abs. 1 UrhG ist bei Nr. 1 auf kleine Teile und bei Nr. 2 auf Teile eines veröffentlichten Werkes sowie Werke von geringem Umfang und einzelne Zeitungs- und Zeitschriftenartikel beschränkt.
  • Die öffentliche Zugänglichmachung ist gem. § 52a Abs. 2 UrhG in zwei Fällen von einer Einwilligung durch den Berechtigten abhängig. Das gilt einmal für neue Filme, die noch keine zwei Jahre den Kinos zur Vorführung zur Verfügung standen. Außerdem ist bei Schulen eine Einwilligung des Berechtigten stets bei allen Werken erforderlich.

Bei Schulen muss § 52a UrhG gegenüber § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG abgegrenzt werden. Der Unterschied zwischen den beiden Schranken liegt darin, dass § 52a Abs. 1 UrhG die digitale Zugänglichmachung eines Werkes für einen oder mehrere Schüler ermöglicht. Die Vorschrift erlaubt aber nicht die Anfertigung von Kopien des Werkes, wenn die Kopie für die Zugänglichmachung nicht notwendig ist. Dagegen erlaubt § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG die Herstellung von Kopien für den Schulunterricht. Dazu bedarf es keiner Einwilligung des Berechtigten oder einer Vergütungspflicht wie in § 52a Abs. 2, 4 UrhG.

Die Geltung des § 52a UrhG wird durch § 137k UrhG bis zum 31.12.2006 befristet. Der Gesetzgeber wird dann aufgrund der mit der Vorschrift gemachten Erfahrungen über die Fortgeltung der Vorschrift entscheiden.


2. Schutz von privaten Normwerken

Gesetze und Normen werden gem. § 5 Abs. 1 UrhG nicht urheberrechtlich geschützt, wenn es sich um amtliche Werke handelt. "Private Normwerke" (so der Gesetzeswortlaut) werden zukünftig umfassend durch § 5 Abs. 3 S. 1 UrhG geschützt. Hierunter fallen z.B. die DIN-Normen des Deutschen Instituts für Normung e.V.

Private Normwerke dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. Um die Verbreitung solcher Normtexte sicherzustellen, haben Verleger gem. § 5 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG Anspruch auf Erteilung einer Zwangslizenz. Jedem Verleger muss ein Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an den Normtexten zu angemessenen Bedingungen eingeräumt werden.

Private Normwerke unterliegen damit demselben Urheberrechtsschutz, der für andere Schriftwerke auch gilt. Kopien von privaten Normwerken bleiben unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG zulässig. Kopien sind weiterhin zum eigenen privaten Gebrauch, zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch oder zum eigenen Gebrauch im Schulunterricht möglich.


3. Umgehung von Schutzmaßnahmen

§ 95a Abs. 1 UrhG verbietet die Umgehung von wirksamen technischen Schutzmaßnahmen. Hiervon erfasst werden insb. Kopierschutzmechanismen von Audio-CDs und Film-DVDs. Auf Software findet die Vorschrift gem. § 69a Abs. 5 UrhG keine Anwendung, da kommerzielle Software gemäß § 69c Nr. 1 UrhG grundsätzlich nicht kopiert werden darf.

Die Vorschrift schafft ein Dilemma. Einerseits bleiben Kopien von Musik und Filmen weiterhin zum privaten und wissenschaftlichen Gebrauch nach § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 UrhG zulässig. Andererseits wird die Umgehung von Kopierschutzmechanismen verboten.

Durch die Vorschrift werden neue Streitfragen entstehen. Die Vorschrift erläutert es nicht, welche Kopiermethoden eine Umgehungshandlung darstellen. Beim Klonen von Audio-CDs wird der Kopierschutz nicht ausgeschaltet. Es wird vielmehr Bit für Bit eine 1:1-Kopie angefertigt. Der Kopierschutz wird hierbei mitkopiert. Eine Umgehungshandlung wird man in diesem Fall kaum annehmen können.

Die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen kann in jedem Fall Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG zur Folge haben. Zudem wird durch die Umgehung der Straftatbestand des § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG verwirklicht. Eine Straftat liegt nur dann nicht vor, wenn die Umgehung ausschließlich zum privaten Gebrauch erfolgt. Dies verhindert eine unnötige Kriminalisierung von großen Teilen der Bevölkerung. In allen anderen Fällen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.


Bernd Lorenz, IFRI


Der Beitrag wurde uns freundlicherweise durch "remus - Rechtsfragen von Multimedia und Internet in Schule und Hochschule" (URL: http://remus.jura.uni-sb.de) zur Verfügung gestellt.