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Januar 2003:
Verantwortlichkeit der Diensteanbieter im Internet nach der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland
La responsabilité du prestateur de services sur l'internet après la transposition de la Directive sur le commerce électronique en Allemagne

Die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter im Internet nach der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland

Verantwortlichkeit / Haftung / Diensteanbieter / Provider / Teledienstegesetz / E-Commerce-Richtlinie / Inhalte / Caching / Hosting / Haftungsprivilegierung

Die §§ 8-11 des neuen Teledienstegesetzes zur Verantwortlichkeit von Providern setzen die in den Art. 12-15 ECRL getroffenen Regelungen nahezu wortgleich um. Zwar wird weder in der E-Commerce-Richtlinie noch im Teledienstegesetz der Begriff des "Inhalts" definiert. In der Begründung zum neuen Teledienstegesetz wird klargestellt, dass eine Haftung für "Informationen" und damit für alle "Angaben, die im Rahmen des jeweiligen Teledienstes übermittelt und gespeichert werden" in Betracht kommt.

Einleitung

Von besonderer Relevanz ist die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für die Inhalte von Internetseiten. In Deutschland wurde bereits im Jahre 1997 durch das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) ein einheitlicher Rechtsrahmen für die neuen elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste durch das Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) der Länder einschließlich haftungsrechtlicher Regelungen geschaffen. Die Differenzierung zwischen Tele- und Mediendiensten ergibt sich aus der unterschiedlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Zwischenzeitlich hat der europäische Gesetzgeber dazu durch den Erlass mehrerer Richtlinien, wie der Signatur- und der E-Commerce-Richtlinie (ECRL), europaweit einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen. Die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt vom 8.6.2000, die sog. E-Commerce-Richtlinie, ist am 17.7.2000 in Kraft getreten und hat u.a. zu einer Harmonisierung bestimmter Bereiche für Diensteanbieter wie der Providerhaftung beigetragen. Durch den deutschen Gesetzgeber wurde im Rahmen der Umsetzung ein Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EEG) in Form eines Artikelgesetzes verabschiedet, welches am 1.1.2002 in Kraft getreten ist und u.a. zu einer Novellierung der haftungsrechtlichen Vorschriften des Teledienstegesetzes für Diensteanbieter im Internet geführt hat.

Anwendungsbereich des Teledienstegesetzes

Die Regelungen des Teledienstegesetzes bezüglich der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für Inhalte im Internet stellen keine eigenständigen Haftungsgrundlagen dar. Vielmehr richtet sich beispielsweise die Wettbewerbswidrigkeit einer bestimmten Internetwerbung oder die Verbreitung von urheberrechtswidrigen Inhalten im Internet nach den entsprechenden wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Vorschriften. Folglich zielen die haftungsrechtlichen Vorschriften des Teledienstegesetzes darauf ab, festzustellen, ob ein bestimmter Internetprovider für einen Verstoß gegen die allgemeinen Bestimmungen als Verantwortlicher herangezogen werden kann.

Der Anwendungsbereich des Teledienstegesetzes ist eröffnet, wenn es sich nach § 2 Abs. 1 TDG um elektronische Informationsdienste handelt, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bildern oder Tönen bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt. Danach werden individuelle Geschäfte des einzelnen Nutzers im Internet wie elektronische Bankgeschäfte, Warenbestellungen oder automatische Fahrplanauskünfte erfasst.

Hingegen ist das Gesetz nach § 2 Abs. 4 TDG nicht einschlägig, wenn es sich um Telekommunikations-Dienstleistungen, Rundfunk oder Mediendienste i.S.d. Mediendienstestaatsvertrags handelt. Schwierig gestaltet sich in der Praxis oftmals die Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendiensten. Unter einem Mediendienst werden an die Allgemeinheit gerichtet Verteildienste und solche Dienste verstanden, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht. Es handelt sich dabei etwa um die Angebote von Tageszeitungen und Zeitschriften im Internet oder um redaktionell bearbeitete Newsletter.

Entscheidend für die Einordnung eines Dienstes der Informationsgesellschaft als Tele- oder Mediendienst ist dementsprechend grundsätzlich die Art und Weise des Bereitstellens der Information durch den Anbieter und nicht der konkrete Inhalt des Internetangebots. Eine solche Differenzierung zwischen einem Teledienst und einem Mediendienst ist aber in der Praxis von geringerer Bedeutung, da durch den am 1.7.2002 in Kraft getretenen neuen Mediendienstestaatsvertrag die Änderungen des Teledienstegesetzes bezüglich der Verantwortlichkeit wort- und inhaltsgleich übernommen wurden. Aus diesem Grund soll in diesem Beitrag nur auf die haftungsrechtlichen Vorschriften für Teledienste eingegangen werden.

Des Weiteren ist Voraussetzung für die Anwendung der Regelungen des Teledienstegesetzes, dass es sich um einen Anbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 TDG handelt. Danach kommt jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, als Diensteanbieter in Betracht. Die Regelungen beziehen sich demzufolge in jedem Fall auf Access-, Service- oder Content-Provider.

Verantwortlichkeit von Diensteanbietern nach den Vorschriften des Teledienstegesetzes

Die §§ 8-11 des neuen Teledienstegesetzes zur Verantwortlichkeit von Providern setzen die in den Art. 12-15 ECRL getroffenen Regelungen fast wortgleich um. Wie bereits erwähnt, werden durch die Haftungsprivilegierungen dieser Vorschriften querschnittartig alle Rechtsgebiete wie beispielsweise das Strafrecht oder das Urheberrecht erfasst.

Weder in der E-Commerce-Richtlinie noch im Teledienstegesetz wird der Begriff des "Inhalts", für den ein Internetprovider verantwortlich sein kann, definiert. In der Begründung zum neuen Teledienstegesetz wird jedoch klargestellt, dass eine Haftung für "Informationen" und damit für alle "Angaben, die im Rahmen des jeweiligen Teledienstes übermittelt und gespeichert werden" in Betracht kommt. Danach werden von den Haftungsprivilegierungen der §§ 8-11 TDG alle Daten erfasst, die im Wege eines Herunterladens durch den Nutzer aus dem Internet bezogen werden können, unabhängig davon, ob es sich um Texte, Bilder, Musikstücke oder Computerprogramme handelt.

Innerhalb der Haftungsprivilegierungen der §§ 8-11 TDG wird zwischen der Verantwortlichkeit des Dienteanbieters für das Bereithalten von eigenen Informationen, für die Durchleitung fremder Informationen, für die Zwischenspeicherung fremder Informationen (sog. Caching) und für die Speicherung fremder Informationen (sog. Hosting) unterscheiden.

Durch § 8 Abs. 1 TDG wird zunächst klargestellt, dass Dienstanbieter für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind. Darüber hinaus wird ausdrücklich in § 8 Abs. 2 TDG normiert, dass den Provider im Hinblick auf das Bereithalten von fremden rechtswidrigen Inhalten weder eine Überwachungs- noch Nachforschungspflicht trifft.

Für fremde Inhalte wird in § 9 TDG festgelegt, dass ein Provider für diese nicht verantwortlich ist, wenn er diese lediglich weiterleitet. Gleiches gilt für die Zugangsvermittlung zu diesen Inhalten durch einen Access-Provider bzw. nach § 9 Abs. 2 TDG für die kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen. Allerdings kommt eine Haftungsfreistellung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1-3 TDG nur dann in Betracht, wenn die Übermittlung nicht vom Diensteanbieter veranlasst wurde und er weder den Adressaten der übermittelten Informationen noch die übermittelten Informationen ausgewählt oder verändert hat. Hintergrund dieser Haftungsprivilegierung ist, dass sich die Tätigkeit des Diensteanbieters auf den technischen Vorgang beschränkt, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellt Informationen übermittelt oder zum alleinigen Zweck der Übermittlung kurzzeitig zwischengespeichert werden. In der Regel hat der Anbieter dabei keine Kenntnis über diese Informationen und kontrolliert diese auch nicht, so dass ihm diese im Sinne einer eigenen Verantwortlichkeit auch nicht zugerechnet werden können. Kommt es zu Streitigkeiten über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1-3 TDG, sind Access-Provider wie T-Online oder AOL beweispflichtig.

Hingegen trifft § 10 TDG eine Regelung zur Verantwortlichkeit für ein zeitlich begrenztes Vorhalten bzw. Zwischenspeichern von Inhalten, um ein vereinfachtes und beschleunigtes Abrufen dieser Inhalte zu ermöglichen, das sog. Caching. Im Bereich des Caching kommt es wiederum zu einer Haftungsprivilegierung des Providers, da es sich ebenfalls um eine automatisierte technische Tätigkeit handelt und die Speicherung der konkreten Informationen nicht auf einer eigenen Entscheidung des Anbieters beruht. Um die Haftungsbefreiung in Anspruch nehmen zu können, stellt § 10 TDG, um Missbräuche zu verhindern, jedoch eine Reihe von Bedingungen auf.

Die Verantwortlichkeit des Providers für fremde Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, ist in § 11 TDG geregelt. Grundsätzlich kommt in den Fällen des sog. Hosting eine Haftung des Diensteanbieters nicht in Betracht, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die Tätigkeit oder die Information rechtswidrig ist oder er nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig geworden ist und die Information entfernt oder den Zugang gesperrt hat. Insoweit werden von § 11 TDG zwei Arten von Fällen erfasst: Zum einen die Fälle, in denen bereits die Information als solche rechtswidrig ist und die positive Kenntnis von dieser Information die Haftungsprivilegierung entfallen lässt. Andererseits werden die Fälle erfasst, in denen zwar die Information nicht rechtswidrig ist, sondern allein deren Verwendung ohne Erlaubnis des Rechteinhabers.

Bei den Haftungsprivilegierungen im Bereich des Hosting wird daran angeknüpft, dass fremde Inhalte gespeichert werden. Umstritten ist, wann es sich um einen fremden Inhalt handelt. In jedem Fall ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn Informationen im Auftrag des Nutzers gespeichert werden. Darüber hinaus wird nach der wohl herrschenden Ansicht darauf abgestellt, ob aus der Sicht des jeweiligen Nutzers der Provider einen Inhalt als eigenen anbietet oder diesen aber als fremden kennzeichnet. Macht sich ein Diensteanbieter erkennbar Inhalte eines Dritten zu eigen, beispielsweise, in dem er fremde Inhalte übernimmt, so ist davon auszugehen, dass er in diesen Fällen die Verantwortung für fremderstellte Inhalte übernimmt. Wird hingegen für den Nutzer deutlich, etwa durch eine ausdrückliche Distanzierung von den jeweiligen Inhalten, dass der Provider für fremderstellte Inhalte keine Verantwortung übernehmen möchte, kommt § 11 TDG zur Anwendung. Die Gegenansicht stellt in diesem Zusammenhang hingegen auf die Speicherung der vom Nutzer eingegebenen Information ab und damit auf den technischen Vorgang. Nach dieser Auffassung kommt ein sich zu eigen Machen von Inhalten nicht Betracht. Vielmehr wird mit Hinweis auf § 11 Satz 2 TDG als entscheidendes Kriterium herangezogen, ob der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Innerhalb des § 11 TDG wird zwischen Schadensersatzansprüchen und sonstiger Verantwortlichkeit unterschieden.

Die Haftungsprivilegierung findet nach § 11 Satz 1 TDG i.V.m. § 11 Satz 2 TDG keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. Die Beschränkung der Verantwortlichkeit durch § 11 TDG ist darauf zurückzuführen, dass die Tätigkeit des Diensteanbieters auf den Vorgang der Speicherung von Informationen beschränkt ist und es sich wiederum um einen bloßen Vermittlungsvorgang handelt.

Besonders problematisch innerhalb des Bereichs der Verantwortlichkeit von Internetanbietern ist das Verwenden von sog. Hyperlinks. Art. 21 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich klargestellt, dass die Frage der Verantwortlichkeit von Anbietern von Suchmaschinen und Hyperlinks zunächst offen bleiben soll. Auch vom deutschen Gesetzgeber wurde diese Problematik nicht aufgegriffen. Die Verantwortlichkeit des Verwenders für Informationen, die mittels eines Links zugänglich gemacht werden, und damit auch die Anwendung der §§ 8-11 TDG, gestaltet sich aus zweierlei Gründen als schwierig: Zum einen muss auf die konkrete Erscheinungsform eines Links abgestellt werden; beispielsweise wird zwischen sog. Deeplinks, bei denen der Verweis nicht auf die Eingangsseite eines Dritten, aus der in der Regel der Anbieter deutlich wird, erfolgt, sondern auf eine dahinter liegende Seite und Inlinelinks, bei denen dem Nutzer ein fremdes Angebot vollständig unbekannt bleibt, unterschieden. Andererseits lassen sich Links in unterschiedlichen Erscheinungsformen nicht unmittelbar einer speziellen Verantwortlichkeitsregel der §§ 8-11 TDG zuordnen. Insbesondere muss dabei auf die Regelung des § 11 TDG verweisen werden, nach der ausschließlich auf das Speichern fremder Informationen abgestellt wird. Hyperlinks werden aber gerade nicht auf dem eigenen Server gespeichert. Ein ähnliches Problem stellt die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Betreiber von Suchmaschinen dar. Es ist davon auszugehen, dass eine Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern nach § 8 Abs. 1 TDG für eigene Inhalte nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, beispielsweise, wenn das Suchergebnis auch eigene Webseiten des Suchmaschinenbetreibers enthält. Außerdem ist eine unmittelbare Anwendung des § 11 TDG nicht möglich, da die als Suchergebnis aufgelisteten Informationen in der Regel nicht auf dem Server des Betreibers einer Suchmaschine gespeichert werden.

Fazit

Durch den Erlass des Gesetzes über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie wurden die haftungsrechtlichen Vorschriften des Teledienstegesetzes für Diensteanbieter im Internet novelliert. Die Verabschiedung dieser neuen Vorschriften war ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Ob sie jedoch den tatsächlichen Anforderungen der Praxis genügen, wird sich zukünftig zeigen.

Claudia Raßbach