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März 2003:
Die strafrechtlichen Risiken für Anbieter und Nutzer bei Online-Casinos

Die strafrechtlichen Risiken für Anbieter und Nutzer bei Online-Casinos

Online-Casino / Anbieter / Nutzer / Strafrecht / Deutschland / Anwendbarkeit / Handlungsort / Erfolgsort

Einen eindeutigen Bezug zu Deutschland wird es bei Online-Casinos in der Regel nicht geben, so dass nach Meinung der Autorin die deutschen Strafverfolgungsbehörden nur dann einschreiten sollten, wenn auch ein Handlungsort in Deutschland liegt, so dass weder das Anbieten eines Online-Casinos aus der Karibik, noch die Teilnahme in Deutschland von den §§ 284 und 285 StGB sanktioniert werden können.

Einleitung

Während man früher lediglich in klassischen Spielcasinos sein Glück beim Roulette oder Black Jack versuchen konnte, öffnen seit einigen Jahren verstärkt Online-Casinos ihre Pforten in der virtuellen Welt des Internet. Für das Jahr 2000 schätzt man einen weltweiten Umsatz von 10 Milliarden US-Dollar verteilt auf 600-700 Online-Casinos bei steigender Tendenz. Da in den meisten Staaten dieser Welt das Glücksspiel nur unter strenger staatlicher Kontrolle und unter der Auflage erheblicher Steuerabgaben erlaubt ist, ziehen sich die Anbieter der Online-Casinos gerne in Staaten etwa des Karibik-Raumes zurück, wo man sich Konzessionen relativ günstig und problemlos erkaufen kann. Auch von Deutschland aus kann man über das Internet in derartigen Online-Casinos spielen, was sowohl für den Anbieter als auch für den Spieler strafrechtlich problematisch werden kann.

Abgrenzung von Handlungs- und Erfolgsort

§ 284 Abs. 1 StGB verbietet es nämlich, ohne eine behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel zu veranstalten, zu halten oder die Einrichtungen hierzu bereitzustellen. Die Kompetenz, eine derartige Erlaubnis zu erteilen, liegt in Deutschland bei den Ländern, regelmäßig im Innen- oder Finanzressort. Zweifellos veanstaltet der Anbieter aus der Karibik ohne eine deutsche staatliche Genehmigung öffentlich ein Glücksspiel, wobei die Frage allerdings darin besteht, ob das deutsche Strafrecht auf einen solchen Sachverhalt Anwendung findet. Nach dem Territorialitätsprinzip gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden. Eine Tat ist nach deutschem Recht sowohl am Ort des Handelns wie auch am Ort des Eintritts des Erfolges begangen. Handlungsorte sind bei derartigen Fällen die Orte, an denen das Online-Casino konzipiert wurde, der Ort, von dem aus die Daten auf den Server versendet werden sowie der Serverstandort. Liegt keiner dieser Orte in Deutschland, ist die Frage zu klären, ob in Deutschland ein Erfolgsort liegt. Dies ist in der Literatur sehr umstritten. § 284 StGB gehört nämlich zu den abstrakten Gefährdungsdelikten, von denen vielfach angenommen wird, dass sie aufgrund ihrer systematischen Zuordnung keinen Erfolgsort haben können. Zutreffend ist es allerdings, einen Erfolgsort da anzunehmen, wo die abstrakte Gefährdung eintritt, und das ist eben aufgrund der weltweiten Spielmöglichkeit auch in Deutschland der Fall.

Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts

Eine grundsätzliche Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts wäre damit gegeben. Dies aber würde bedeuten, dass nicht nur der Anbieter, der beispielsweise in der Karibik sitzt, nach deutschem Recht strafbar gehandelt hätte, sondern auch der Spieler in Deutschland, weil § 285 StGB auch die Teilnahme an einem ungenehmigten Glücksspiel unter Strafe stellt. Obgleich sich das Strafverfolgungsinteresse der deutschen Behörden in Grenzen halten dürfte, ist diese Situation durchaus unbefriedigend. Die bedenkenlose und grenzenlose Anwendung des deutschen Strafrechts auf Delikte im Internet kann auch zu international unliebsamen Folgen führen. Einerseits erscheint ein solches Vorgehen den anderen Staaten wie ein Rechtskultur-imperialismus, andererseits muss man im Gegenzug auch akzeptieren, dass die anderen Staaten ihr Recht sehr weitgreifend anwenden. Bis es in diesem Bereich eine sinnvolle internationale Regelung gibt, geht die Aufgabe also dahin, bei der bestehenden nationalen Rechtslage eine Lösung zu entwickeln, die innerstaatlich zu befriedigenden Ergebnissen führt, gleichzeitig aber auch die Belange anderer Staaten nicht übermäßig tangiert. Dabei muss man den internationalen und prägenden anarchischen Charakter des Internet unterstützen, ohne es in einen rechtsfreien Raum abgleiten zu lassen. Diese Problematik wird mit unterschiedlichen Ergebnissen schon seit einigen Jahren in der Literatur und teilweise auch bereits in der Rechtsprechung diskutiert, ohne dass man bislang von einer gesicherten Rechtslage ausgehen kann. Meines Erachtens kann man das deutsche Strafrecht aus völkerrechtlichen Gesichtspunkten nur bei einem eindeutigen Bezug zum Inland anwenden. Ein solch eindeutiger Bezug ist vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00) - via JurPC - angenommen worden, als es um die sogenannte "Auschwitzlüge" ging.

Fazit

Einen ähnlich eindeutigen Bezug zu Deutschland wird es bei Online-Casinos in der Regel aber nicht geben, so dass meiner Meinung nach die deutschen Strafverfolgungsbehörden nur dann einschreiten sollten, wenn auch ein Handlungsort in Deutschland liegt, so dass weder das Anbieten eines Online-Casinos aus der Karibik, noch die Teilnahme in Deutschland von den §§ 284 und 285 StGB sanktioniert werden können. Der Spieler aus Deutschland, dem allerdings die Rechtslage doch zu unsicher ist, kann beruhigt in die Zukunft schauen. Seit wenigen Wochen hat die Spielbank Hamburg nach langjährigen Tests die erste deutsche Genehmigung zum Betreiben eines Online-Casinos erhalten, und ich wage die Prognose, dass bald auch für andere Bundesländer Konzessionen erteilt werden, so dass sich die Spieler wieder auf strafrechtlich gesichertem Terrain befinden.

Dr. Cornelia Klam