August 2002:
Die Rechtslage in Deutschland bezüglich der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen

Juni 2002:
Internet-Auktion: Zustandekommen und Wirksamkeit eines Kaufvertrages

März 2002:
Die rechtliche Situation in Deutschland bezüglich der E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers

November 2001:
Le courriel au travail
Die E-mail-Nutzung durch Arbeitnehmer

Oktober 2001:
La signature électronique
Die digitale Signatur

Die Rechtslage in Deutschland bezüglich der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen

Einleitung

Mit dem Wachstum des Internet geht auch eine Zunahme der registrierten Internetdomains einher. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anmeldung, Registrierung und Benutzung von Domain-Namen sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten und haben zu einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen geführt. Insbesondere auf Grund der Tatsache, dass im World Wide Web jeder Domain-Name, anders als im Namens-, Firmen- und Markenrecht, nur einmal vergeben werden kann, entstanden erhebliche Konfliktpotenziale. Hinzu kommt, dass die Vergabe von Domain-Namen ausschließlich nach dem Eingang der Anmeldung erfolgt. Die zuständigen Vergabestellen sind grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob mit der Zuteilung einer bestimmten Internetadresse Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Innerhalb der Domainstreitigkeiten sind die Fälle des Domain-Grabbing, in denen Second-Level-Domains durch bloßes Registrieren für andere Interessenten blockiert werden und eine Freigabe nur gegen Zahlung eines Entgelts erfolgt, der Kennzeichenkollision, der Streitigkeiten um geographische Herkunftsangaben, insbesondere Städtenamen, der Gleichnamigkeit und die Verwendung von allgemeinen, beschreibenden Begriffen zu unterscheiden.

Da es kein spezielles Gesetz gibt, welches sich ausschließlich mit dem Schutz von Domain-Namen beschäftigt, werden bereits bestehende rechtliche Instrumentarien angewandt. Domains können grundsätzlich als Namen im Sinne von § 12 BGB oder als Kennzeichen im Sinne des Firmenrechts nach den §§ 17, 37 HGB geschützt werden. Je nach ihrer konkreten Beschaffenheit können Internetadressen aber auch nach den markenrechtlichen Vorschriften als Marke (§§ 4, 14 MarkenG), Unternehmenskennzeichen (§§ 5, 15 MarkenG) oder Werktitel (§§ 5 Abs. 3, 15 MarkenG) geschützt werden. Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den §§ 1 bzw. 3 UWG auch ein wettbewerbsrechtlicher Schutz von Domain-Namen in Betracht kommen.

Verwendung von Gattungsbegriffen und beschreibenden Angabe als Domain-Namen

Je weiter die Kommerzialisierung des Internet fortschreitet, desto wichtiger werden Domain-Namen, insbesondere um die Aufmerksamkeit der Nutzer auf die Web-Seiten eines Unternehmens zu ziehen. Gattungsbegriffe und beschreibende Angaben wie "auto.de", "software.de" oder "supermarkt.de" sind dabei besonders begehrt, da sie in der Regel einen erhöhten Zugriff auf die Internetseiten versprechen. Gerade Internetnutzer, die mit Hilfe von Suchmaschinen nach bestimmten Web-Seiten suchen, lassen sich durch solche allgemein gehaltenen Domains in großem Umfang auf eigene Internetangebote locken. Die Frage der Zulässigkeit der Verwendung solcher Begriffe als Domain-Namen war sowohl aus markenrechtlicher als auch wettbewerbsrechtlicher Sicht bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen.

Zulässigkeit aus markenrechtlicher Sicht

Gattungsbegriffe und beschreibende Angaben sind nach allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen nicht als Marke eintragbar. Ihnen fehlt nach herrschender Meinung entweder die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gebotene Unterscheidungskraft oder es handelt sich um beschreibende Angaben im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2, 3 MarkenG, für die ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber besteht. Mit dem Freihaltebedürfnis will der Gesetzgeber verhindern, dass ein Monopol auf allgemein gebräuchliche Begriffe entsteht. Diese Grundsätze des Markenrechts wurden bisher nicht auf Domain-Namen übertragen. Vielmehr war der überwiegende Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Ansicht, dass bei generischen Begriffen und beschreibenden Angaben kein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber bestehe. Im Ergebnis wird deshalb eine Verwendung solcher Begriffe aus markenrechtlicher Sicht gebilligt und eine entsprechende Registrierung als Domain-Name erlaubt. Die Gerichte lehnen eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG mit der Begründung ab, dass die Zweckrichtung dieser markenrechtlichen Vorschrift zum Freihaltebedürfnis an bestimmten Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen nicht auf die Vergabe von Domainnamen erstreckt werden könne. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass zwischen einer Markeneintragung und einer Domainvergabe dahingehend unterschieden werden müsse, dass der Inhaber einer Marke sowohl gegen die Verwendung einer identischen als auch einer ähnlichen Bezeichnung geschützt werde. Im Hinblick auf die Vergabe von Domain-Namen könne sich der Inhaber einer Domain jedoch nicht gegen die Benutzung ähnlicher Internetadressen schützen.

Zulässigkeit aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

Des weiteren ist nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall bei der Verwendung von Gattungsbezeichnungen und beschreibenden Angaben als Domain-Namen eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vorliegen kann. Es kommen danach Verstöße gegen § 1 UWG und § 3 UWG in Betracht. Im Hinblick auf die Verwendung von Gattungsbegriffen oder beschreibenden Angaben ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht im wesentlichen fraglich, ob die Wahl solcher Domain-Namen zu einer Alleinstellung des Inhabers der Internetadresse oder zu einer Irreführung oder einer Kanalisierung von Kunden führt.

§ 1 UWG sanktioniert eine Handlung im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstößt.

Einige Instanzgerichte sahen in dem Gebrauch eines lediglich aus einem Gattungsbegriff bestehenden Domain-Namen grundsätzlich einen Verstoß gegen § 1 UWG, da es sich nach deren Auffassung in jedem Fall um eine wettbewerbswidrige Behinderung von Mitbewerbern handele. Die Gerichte waren der Ansicht, dass die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Namen immer zu einem wettbewerbswidrigen Abfangen potentieller Kunden und zu einer Kanalisierung von Kundenströmen auf die Homepage des Domain-Inhabers führe, da ein Teil der Nutzer allgemeine Informationen zu einem bestimmten Thema nicht über eine Suchmaschine, sondern über die Eingabe einer Branchenbezeichnung als Internet-Adresse suche. Damit bestehe die Gefahr, dass diese Internet-Nutzer nach Erreichen der jeweiligen Web-Seiten die Suche nach anderen Wettbewerbern und damit einen weiteren Leistungsvergleich einstellten.

Andere Gerichte schlossen eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften zwar nicht grundsätzlich aus, verneinten in den zu entscheidenden Fällen jedoch einen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 1 UWG. Allein durch die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen komme es noch nicht zu einer sittenwidrigen Behinderung von Konkurrenten durch das Abfangen von Kundenströmen. Dafür sei vielmehr das Vorliegen besonderer Umstände erforderlich. Solche lägen im Hinblick auf eine Kanalisierung von Kunden noch nicht vor, da davon ausgegangen werden könne, dass ein Internetnutzer wisse, dass es noch mehrere Anbieter der gleichen Branche gibt, die anderweitig auf einfache Weise etwa durch eine Suchmaschine gefunden werden können. Hingegen dürfe es sich nicht um ein Internetangebot eines Anbieters dergestalt handeln, dass durch die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Namen den Eindruck erwecke, es handele sich um eine Marktübersicht.

Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof zur wettbewerbswidrigen Verwendung von generischen Begriffen und beschreibenden Angaben eine erste Grundsatzentscheidung getroffen. Dem Gerichtshof wurde das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13.7.1999 - 3 U 58/98 - (via JurPC) zu der Domain "mitwohnzentrale.de" vorgelegt. Innerhalb des Verfahrens stritten zwei Vereine, in denen jeweils eine Vielzahl von Mitwohnzentralen organisiert waren, um die entsprechende Internetadresse.

In seiner Entscheidung vom 17.5.2001 - I ZR 216/99 - hat der Bundesgerichtshof (via JurPC) die Verwendung von Gattungsbegriffen nicht generell für wettbewerbswidrig erklärt. Noch das OLG Hamburg als Vorinstanz hatte die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen für unlauter und damit wettbewerbswidrig nach § 1 UWG erachtet. Durch die Benutzung der Domain "mitwohnzentrale.de" seien Kundenströme auf die Homepage des Anbieters kanalisiert worden, da der Nutzer aus Bequemlichkeit nach anderen Anbietern nicht mehr suche. Dies hätte eine nachhaltige Beeinträchtigung des Wettbewerbs zur Folge.

Der Bundesgerichthof hatte im Zusammenhang mit der Domain "mitwohnzentrale.de" in erste Linie die Frage zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß auf Grund einer wettbewerbswidrigen Behinderung i.S.v. § 1 UWG vorliegt.

Voraussetzung für eine unlautere Behinderung des Leistungswettbewerbs ist eine Beeinträchtigung wettbewerblicher Entfaltungsmöglichkeiten.

Wettbewerbswidrig ist eine Beeinträchtigung in diesen Fällen immer dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Zumindest muss eine Behinderung derart vorliegen, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine eigene Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Eine solche Verletzung lässt sich jedoch nur durch eine Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber beurteilen.

Im Hinblick auf eine unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Kanalisierung von Kundenströmen stellte das Gericht fest, dass der Internetnutzer bei vielen als Domain-Namen verwendeten Gattungsbegriffen offensichtlich erkenne, dass die gefundene Homepage nicht das gesamte Angebot an Anbietern wiedergebe. Wird durch den verwendeten Gattungsbegriff hingegen der Eindruck einer Alleinstellung erweckt, kann die Gefahr einer Irreführung des Nutzers und damit ein Verstoß gegen § 1 UWG beispielsweise durch einen Hinweis auf zusätzliche Anbieter beseitigt werden. Der Bundesgerichtshof betonte außerdem, dass ein Internetnutzer keines besonderen Schutzes gegen die Verwendung von beschreibenden Begriffen als Domain-Namen bedürfe. Vielmehr sei das Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers zugrunde zu legen, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolge. Soweit ein Internetnutzer die Verwendung einer Suchmaschine als lästig empfinde und stattdessen direkt einen Gattungsbegriff als Internetadresse eingebe, erkenne er im Allgemeinen die Nachteile dieser Suchmethode. Er sei sich bewusst, dass es auf Zufälle ankommen kann, ob er auf diese Weise das gesuchte Angebot finde. Das Gericht vertrat außerdem die Auffassung, dass es einem Anbieter aus wettbewerbsrechtlicher Sicht durch die Verwendung einer generischen Domain nicht zum Vorwurf gemacht werden könne, dass er sich um potenzielle Kunden seines Mitbewerbers bemühe. Von einem wettbewerbswidrigen Abfangen möglicher Kunden könne nur in den Fällen ausgegangen werden, in denen sich der Werbende derart zwischen einen Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen etwa zu einer Änderung seines Kaufentschlusses zu bewegen. Die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain sei jedoch allein auf einen eigenen Vorteil und nicht auf ein unlauteres Einwirken auf die Kunden anderer Anbieter gerichtet. Der Inhaber einer beschreibenden Internetadresse habe vielmehr den sich ihm bietenden Vorteil der Einmaligkeit einer Domain ausgenutzt. Ähnlich wie dem Inhaber eines in zentraler Lage befindlichen Geschäfts, dem es ohne weiteres gestattet sei, diesen Lagevorteil zu seinen Gunsten zu nutzen, müsse es einem Wettbewerber möglich sein, den Vorteil der Einzigartigkeit einer Second-Level-Domain zu nutzen. Von einem unlauteren Eingriff in den Wettbewerb könne noch nicht ausgegangen werden.

Nach Ansicht des Gerichts besteht auch kein unlauterer und generell zu missbilligender Vorteil eines Mitbewerbers unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses an Gattungsbezeichnungen. Vielmehr können generische Domains durch die Vergabestellen unbeschränkt vergeben werden. Alle Mitbewerber sind hinsichtlich der Registrierung von Gattungsbegriffen nur dem Prinzip der Priorität unterworfen. Der Vorteil der durch die Sicherung der Priorität durch die Eintragung eines beschreibenden Begriffs als Domain vor anderen Mitbewerbern entsteht, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofes noch nicht als unlauter angesehen werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung jedoch auch klargestellt, dass die Zulässigkeit der Verwendung von beschreibenden Begriffen als Domain-Namen auch Grenzen hat. Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain wird in den Fällen als missbräuchlich und damit wettbewerbswidrig aufgefasst, in denen der Verwender die Internetadresse nicht nur unter der Top-Level-Domain - wie ".de" nutzt, sondern gleichzeitig andere Schreibweisen oder die Verwendung derselben Bezeichnung unter einer anderen Top-Level-Domain blockiert.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist des weiteren bei der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen eine Verletzung von § 3 UWG in den Fällen denkbar, in denen eine Irreführung der Nutzer auf Grund einer unzutreffenden Behauptung einer Alleinstellung vorliegt. Eine solche kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn Internetnutzer, die auf eine Internetseite stoßen, annehmen, dass es sich bei dem Internetangebot um den einzigen Anbieter bzw. um das umfangreichste Angebot handelt.

Fazit

Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Domain "mitwohnzentrale.de" war die Rechtslage in Deutschland zur Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen nicht hinreichend geklärt. Nunmehr hat das zuständige oberste Bundesgericht festgestellt, dass die Benutzung von beschreibenden Angaben als Internetadresse grundsätzlich zulässig ist. Im Einzelfall kann in der Benutzung jedoch ein wettbewerbswidriges Verhalten gesehen werden; insbesondere in den Fällen, in denen der Eindruck der Alleinstellung eines Anbieters entsteht.

Claudia Raßbach