Faculté de droit de Montpellier Universität des Saarlandes

Ein / une (K/C)oopération
IFRI - ÉRID

Mise à jour: 10/03/2002

   
   

Juni 2002:
Internet-Auktion: Zustandekommen und Wirksamkeit eines Kaufvertrages

März 2002:
Die rechtliche Situation in Deutschland bezüglich der E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers

November 2001:
Le courriel au travail
Die E-mail-Nutzung durch Arbeitnehmer

Oktober 2001:
La signature électronique

Die digitale Signatur

 

Die digitale Signatur

Michel Bibent

Das Bestreben, den Wirtschaftsraum Internet zu entwickeln und zu stärken, hat weltweit dazu geführt, dass gesetzgeberische Maßnahmen zur digitalen Signatur getroffen worden sind.

Die digitale Signatur ist einer der juristischen Garantieaspekte, die den Akteuren im Bereich der Wirtschaft angeboten werden.
Die deutschen und französischen gesetzgeberischen Bestrebungen stehen in einem internationalen Zusammenhang. Ausgangspunkt für diese weltweiten gesetzgeberischen Bestrebungen ist das Mustergesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr, das die Generalversammlung der Vereinten Nationen für den internationalen Handelsverkehr (CNUDCI) am 16. Dezember 1996 angenommen hat.

Parallel dazu befindet sich ein Projekt in der Ausarbeitung, das einheitliche Regeln für die digitalen Signaturen zum Gegenstand hat.

Vom positiven Recht her betrachtet befindet sich die Quelle im Gemeinschaftsrecht, und zwar in der europäischen Direktive vom 13. Dezember 1999 über einen Gemeinschaftsrahmen für die digitalen Signaturen.

Während Deutschland 1997 den Weg eines Spezialgesetzes wählte, hat Frankreich im März 2000 den Weg eines einheitlichen Ansatzes gewählt, der das Beweisrecht in seiner Einheit umfaßt.

Die digitale Signatur in Frankreich

Die positivrechtliche Regelung findet sich im Gesetz über die Anpassung des Beweisrechts an die Informationstechnologien mit Bezug zur digitalen Signatur vom 13. März 2000 und im Dekret zur Anwendung von Artikel 1316-4 des Code civil mit Bezug zur digitalen Signatur vom 31. März 2001.

Die Situation vor der Reform:
Der Beweis und die technische Entwicklung

Die gesetzlichen Regeln sind nicht einheitlich, und zwar in der Weise, daß sich die Frage nach dem Beweis je nach Fragestellung und Gebiet nicht in gleicher Weise darstellt.

Im französischen Beweissystem ist der Beweis für juristische Tatsachen ein freier. In gleicher Weise ist der Beweis für handelsrechtlich relevante Tatsachen frei und kann in jeglicher Weise geführt werden. In diesem Zusammenhang der Freiheit haben die Richter schrittweise damit begonnen, unter bestimmten Voraussetzungen der digitalen Signatur unter Verwendung eines vertraulichen Codes, dem Telefax und der telematischen Registrierung mit Hilfe des Minitel einen bestimmten Beweiswert zuzuerkennen.

Das Prinzip des freien Beweises beseitigt nicht die Frage, wie man den Beweis zu führen hat. Hinsichtlich dieser Frage der Beweismodalitäten hat die Praxis alle Freiheit der Imagination, um Mittel zu bestimmen, die der Finalität des Beweises entsprechen, der Finalität nämlich, Überzeugung herbeizuführen.

Freibeweis heißt nicht Abwesenheit von Beweis, heißt auch nicht, dass man die Entscheidung der Weisheit oder inneren Überzeugung des Richters überlässt. Dieser wird sicherlich keinen Ausgleich für das Versagen desjenigen zur Verfügung stellen, der die Möglichkeit hatte, den Beweis für einen Rechtsakt von vornherein sicherzustellen, und sei es auch anders als durch Schriftform, und dies unterlassen hat. Das "Beweisrisiko" obliegt in besonderer Weise einer der am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien und ist für diese Anlaß, für die Sicherstellung dieses Beweises zu sorgen.

Im Zivilrecht hatte das System des vorherigen schriftlichen Beweises bei Überschreiten eines bestimmten Betrages (5000 FF) die Konsequenz, das jedes andere Mittel ausgeschlossen war, das die Übereinkunft der Parteien hätte feststellen können. Dies war das wichtigste Hindernis, das die Reform vom März 2000 beseitigt hat.

Von der Unterschrift zur elektronischen "Schrift"

Im französischen System des vertraglichen Konsenses erfüllt die Schriftlichkeit die Funktion der Formalisierung der Willenserklärung (negotium), deren "Spur" und Erinnerung sie festhält und so die Beweisfunktion sicherstellt (instrumentum).

Formalisierung und Erinnerung sind die Charakteristika der Schriftlichkeit, die auf diese Weise wegen der Dauerhaftigkeit des materiellen Substrats einen Beweiswert gewährleisten kann. Die Verwirklichung des Willens impliziert im Fall von Diskussionen die Notwendigkeit, den Inhalt des Willens zu beweisen (idem est non esse et non probari). Beweis und Form sind wesentliche Elemente der Rechtssicherheit.

Insoweit kann man in gültiger Weise das Schriftliche vom materiellen Substrat unterscheiden und in Betracht ziehen, dass jedes Substrat, das Stabilität und Permanenz garantieren kann, als Schriftstück betrachtet werden kann, das in gültiger Weise die Funktionen der Formalisierung und der Erinnerung erfüllt. Von daher erschließt sich die tiefere Logik der französischen Gesetzgebung vom 13. März 2000, die ein einheitliches allgemeines Regime für den Beweis geschaffen hat, in dem wegen der Fragen technischer "Brauchbarkeit" der digitalen Signatur auf den sich fortentwickelnden Stand der Technik verwiesen wird: Für den Code civil die Prinzipien, für das untergeordnete Regelwerk die technischen Spezifikationen.

Für den Code civil die Prinzipien

Bei der Betrachtung des aktuellen Beweisrechts muss man feststellen, dass ein allgemeines Beweisrecht existiert, formell geregelt in den Artikeln 1616 bis 1616-4 des Code civil (basierend auf dem Gesetz vom 13. März 2000), die einen ersten Paragraph mit dem Titel "Allgemeine Vorschriften" darstellen, der seinerseits Teil von Sektion I "Der schriftliche Beweis" im Kapitel 6 "Vom Beweis für Obligationen und Zahlungen" ist.

Der neue Artikel 1316 bestimmt:

"Das schriftliche Beweisstück (preuve littérale) besteht aus einer Folge von Buchstaben, Schriftzeichen, Zahlen und allen anderen Zeichen oder Symbolen, die eine verständliche Bedeutung haben, unabhängig von ihren Trägern und ihren Übertragungsmodalitäten."

Diese Fassung macht zwei Anmerkungen erforderlich..

Erstens: Der Text stellt sich als Definition für "preuve littérale" (schriftliches Beweisstück) dar. In Wahrheit handelt es sich um eine Definition von Schriftlichkeit. Daraus folgt, dass jede mit Verständlichkeit ausgestattete "Spur" etwas Schriftliches ist.

Zweitens: Das Schriftliche besteht aus zwei Elementen. Das eine Element ist materieller Art (die Zeichen ... ). Das andere Element ist intellektueller Art, d.h. die Zeichen bringen durch ihre Anordnung, ihre Syntax und das Regelwerk der Grammatik eine Bedeutung zum Ausdruck, die für einen Menschen verständlich ist. Dabei kommt es nicht auf die Anzahl der Menschen an, für die die Zeichen verständlich sind: Es reicht aus, dass es mindestens einen gibt, der über die Möglichkeit verfügt, die Zeichen lesbar zu machen.

Der schriftliche Beweis verlangt demnach irgendeine Art von "Nachricht", die dazu bestimmt ist, kommuniziert und verstanden zu werden.

Da das so ist, räumt der Artikel dem Schriftlichen einen Status ein, unabhängig vom Substrat (elektronisch oder Papier) oder der Natur der verwendeten Zeichen, die aber auf jeden Fall verständlich sein müssen. Diese Verständlichkeit kann eine direkte sein (nicht-kodierte Nachricht) oder eine zeitlich versetzte oder versetzbare (kodierte Nachricht).

In formeller Hinsicht schließlich bestimmt der Text "littéral" und "écrit" im Sinne von "schriftlich" als synonym.

Die Gleichwertigkeit der Beweiskraft

Artikel 1316-1 legt fest: "Ein elektronisches Dokument ist als Beweis im gleichen Rahmen wie ein Dokument auf Papier zugelassen, unter der Bedingung, daß der Aussteller des Dokuments gebührend identifiziert werden kann und daß es unter Bedingungen hergestellt und aufbewahrt worden ist, die seine Unversehrtheit gewährleisten." Dieser Text, der gleichzeitig für die in den Sektionen II und III genannten Rechtsakte einschlägig ist, etabliert die Gleichheit zwischen Schriftlichkeit in Papierform und Schriftlichkeit in elektronischer Form.

In der Logik der Trennung von Schrift und Substrat hat das elektronische Schriftstück den gleichen Wert wie die Schrift auf Papier, da es die gleiche Brauchbarkeit aufweist: Identifizierung der Person, von der sie herrührt, und Bewahrung ihrer Integrität.

Integrität oder Brauchbarkeit und Zurechenbarkeit sind die Bedingungen für die Beweiskraft des Schriftlichen, hier speziell unterstrichen für das elektronische Schriftstück.

Die Zurechenbarkeit wird durch die digitale Signatur garantiert, die Brauchbarkeit durch technische Prozeduren, die eine Veränderung verhindern und Konservierung wie Archivierung sicherstellen. Unter diesen Bedingungen kommt "dem elektronischen Dokument ... die gleiche Beweiskraft wie dem Dokument auf Papier zu" (Art. 1316-3).

- Die Assimilation ist heute kaum noch bestreitbar. Im Zusammenhang der sozialen Praxis und der anwendbaren Technologien sind die Risiken von Beeinträchtigung, Veränderung oder Verfälschung des "gesicherten" elektronischen Schriftstücks bei weitem nicht schwerwiegender als im Papier: Die betrügerischen Handlungen, die Verfälschungen und anderen Modifikationen fallen zahlenmäßig seit dem Aufkommen der Fotokopie schwerwiegender ins Gewicht. Die Fotokopie war eine wirkliche technische "Revolution". Die Banalisierung ihres Gebrauchs hat das vergessen lassen.

Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, dass an neue Techniken höhere Sicherheitsanforderungen gestellt werden als an diejenigen, deren Praxis geläufig und althergebracht ist.

- Art. 1312-2 legt fest: "Falls das Gesetz nichts anderes bestimmt hat und bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Parteien, regelt der Richter Auseinandersetzungen beim Urkundenbeweis, indem er unter Einsatz aller Möglichkeiten den wahrscheinlichsten Titel bestimmt, in welcher Form er auch vorliegen mag."

Ohne die Konventionen hinsichtlich des Beweises zu validieren, deren Einschätzung immer vom Richter herrührt, muss man den ergänzenden Charakter dieser Vorschrift festhalten, die es dem Gesetzgeber überläßt, die verschiedenen Beweisanforderungen herauszuarbeiten, d.h. die Hierarchie der Beweismittel. So sind die Gerichte in Abwesenheit von Spezialregeln und Parteivereinbarungen gänzlich frei, Beweiskonflikte zu regeln.

- Artikel 1316-4 schließlich bestimmt die Funktion der Signatur im Beweisrecht:

"Die zur Wirksamkeit eines Rechtsaktes erforderliche Unterschrift identifiziert den Unterzeichner. Sie ist Ausdruck der Einigung der Parteien über die aus diesem Rechtsakt folgenden Rechtsfolgen. Der Rechtsakt ist eine öffentliche Urkunde, wenn er die Unterschrift eines 'officier public' trägt. Die Unterschrift in elektronischer Form besteht in der Verwendung eines zuverlässigen Verfahrens der Identifikation, das ihre Verbindung mit dem Rechtsakt, auf den sie sich bezieht, garantiert. Die Zuverlässigkeit des Verfahrens wird vermutet, wenn die Herstellung der Unterschrift, die Sicherung der Ausstelleridentität und die Garantie der Unversehrtheit des Aktes den Anforderungen entsprechen, die nach Konsultation des 'Conseil d'Etat' in einer Verordnung, festgelegt werden; diese Vermutung ist widerlegbar."

Die Anerkennung des authentischen elektronischen Rechtsaktes steht im Zusammenhang mit der Logik der Anpassung des Beweisrechts gemäß dem neuen Absatz 2 von Artikel 1317:

"Sie (die öffentliche Urkunde) kann auch in elektronischer Form hergestellt werden, wenn die Herstellung und Aufbewahrung den Anforderungen entsprechen, die nach Konsultation des 'Conseil d'Etat' in einer Verordnung festgelegt werden."

Die praktische Umsetzung erfolgt auf diesem Regelungsweg und über das berits gut vorbereitete Notariat.

Tragweite der Reform

Diese Reform ist nach Form und Inhalt wichtig. Hervorhebung verdient der radikale Standpunkt der Reform: Die Anerkennung des elektronischen Schriftstücks in Assimilation an das Papier-Schriftstück und die Einfügung in die Sektion des Code civil zum Urkundsbeweis sind von diesem Gesichtspunkt her bemerkenswert.

Über den exemplarischen Wert dieser "kühnen und durchdachten" Initiative hinaus betrifft der elektronische Beweis nur einen Teil der Rechtsgeschäftslehre, den der Willenserklärungen.

Diese Reform ist sicherlich nur der Vorläufer von anderen, die notwendigerweise kommen werden. Betrachtet man die Gesamtheit der "Spuren", die von den wirtschaftlichen Aktivitäten hinterlassen werden, so bringt sie nur die Lösung für einen kleinen - wenn auch sicher wesentlichen - Teil des Problems.

(Übersetzung: Maximilian Herberger)