Jusdata - Das Thema

Oktober 2002:
Der Vertragsschluss im Internet nach der Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland

Der Vertragsschluss im Internet nach der Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland

Einleitung

Zum 1.1.2002 wurden durch den deutschen Gesetzgeber wesentliche Teile des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert. Diese sog. Schuldrechtsmodernisierung wurde nicht zuletzt auf Grund der Umsetzung mehrerer privatrechtlicher EG-Richtlinien erforderlich. Die Schuldrechtsreform diente der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, der Richtlinie 2000/31/EG vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie) sowie der Richtlinie 2000/35/EG vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Insbesondere durch die Umsetzung der sog. E-Commerce-Richtlinie wurden spezielle Vorschriften für den Vertragsschluss im Internet geschaffen. Ein wesentliches Ziel dieser Richtlinie war es dabei, einen klaren, verbindlichen und vorhersehbaren Rechtsrahmen zu schaffen, um eine ungehinderte Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

Vertragsschluss im Internet

Verträge können im Internet grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie im normalen Geschäftsleben geschlossen werden. Für einen Vertragsschluss sind zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zweier Personen, Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB), erforderlich. Anerkannt ist, dass jede Willenserklärung auch elektronisch per E-Mail oder Mausklick abgegeben werden kann. Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen auf den Web-Seiten eines Unternehmens ist in der Regel noch nicht als Angebot i.S.v. § 145 BGB aufzufassen. Es handelt sich vielmehr um eine sog. invitatio ad offerendum und damit um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Durch die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie wurde im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung mit § 312 e BGB eine spezielle Vorschrift für den Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen.

Um einen solchen Vertrag handelt es sich nach § 312 e Abs. 1 BGB, wenn sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient.

Unter einem Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Teledienste sind nach § 2 Abs. 1 Teledienstegesetz (TDG) elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bildern oder Tönen bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt. Vom Anwendungsbereich des Gesetzes werden danach auch individuelle Geschäfte des einzelnen Nutzers im Internet erfasst. Handelt es sich hingegen um an die Allgemeinheit gerichtete elektronische Verteildienste und um solche Dienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht, sind diese als Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV) aufzufassen. Teledienste unterscheiden sich daher von Mediendiensten dahingehend, dass sie für die individuelle Nutzung bestimmt und nicht an die Allgemeinheit gerichtet sind. Zu beachten ist jedoch, dass der Anwendungsbereich des § 312 e BGB nur dann eröffnet ist, wenn es sich um einen Tele- oder Mediendienst handelt, den der Kunde elektronisch zum Zwecke einer Bestellung individuell abrufen kann.

Der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr wird zwischen einem Unternehmer und einem Kunden geschlossen. Die Vorschrift des § 312 e BGB findet deshalb sowohl auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch auf entsprechende Rechtsgeschäfte zwischen zwei Unternehmern Anwendung.

Handelt es sich um einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, so hat der Unternehmer nach § 312 e Abs. 1 Nr. 1-4 BGB folgende Pflichten zu beachten: Zunächst hat er dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, um Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung berichtigen zu können. Dieses Erfordernis ist beispielsweise dann erfüllt, wenn dem Kunden vor dem endgültigen Abschicken seiner Bestellung eine Zusammenfassung seiner Angaben angezeigt und eine Korrekturmöglichkeit eröffnet wird. Die Verpflichtung nach § 312 e Abs. 1 Nr. 1 BGB wurde dem Unternehmer auferlegt, um eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts auf Grund eines Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 Abs. 1 BGB zu vermeiden und Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Außerdem hat der Unternehmer eine Reihe von Informationspflichten rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Diese Informationspflichten des Unternehmers ergeben sich aus § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV). Nach § 3 dieser Verordnung muss der Unternehmer bei elektronischen Verträgen u.a. über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, informieren. § 312 e Abs. 3 S. 1 BGB stellt klar, dass darüber hinaus weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bestehen können. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV bei Fernabsatzgeschäften hinzuweisen. Drittens hat der Unternehmer eine eingegangene Kundenbestellung nach § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich auf elektronischem Weg - im Zweifel per E-Mail - zu bestätigen. Die Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Nr. 1-3 BGB müssen nur dann nicht beachtet werden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation, beispielsweise durch den Austausch individueller E-Mails zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, zustande gekommen ist (§ 312 e Abs. 2 S. 1 BGB), da in diesen Fälle keine spezifischen Merkmale des Online-Einkaufs vorliegen. Eine Besonderheit des elektronischen Geschäftsverkehrs stellt es des weiteren dar, dass der Kunden die Möglichkeit haben muss, die Vertragsbestimmungen einschließlich der verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich nach § 305 Abs. 1 BGB um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss des Vertrages stellt.

Während im Rahmen von Verbraucherverträgen von keiner der genannten Anforderungen abgewichen werden darf (§ 312 f S. 1 BGB), sind bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern nach § 312 e Abs. 3 S. 2 BGB teilweise Abweichungen möglich.

Bei Nichterfüllung einer oder mehrerer dieser Pflichten bleibt der geschlossene Vertrag trotzdem wirksam. Lediglich in den Fällen, in denen es sich um einen Verbrauchervertrag handelt und dem Kunden aus diesem Grund ein Widerrufsrecht zusteht, hat die Nichterfüllung Einfluss auf den Lauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 312 e Abs. 3 S. 2 BGB i.V.m. § 355 BGB.

Formerfordernisse im elektronischen Geschäftsverkehr

Grundsätzlich herrscht für den Abschluss von Rechtsgeschäften im Privatrecht der Grundsatz der Formfreiheit, es sei denn, dass eine Form gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Vertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Gerade im Hinblick auf den Vertragsschluss im Internet kann es zu Streitigkeiten sowohl über den Inhalt elektronischer Willenserklärungen als auch deren Urheberschaft kommen. Zum 1.8.2001 hat der Gesetzgeber deshalb eine für elektronische Verträge bedeutsame Änderung der Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgenommen. Die bereits bestehenden gesetzlichen Formerfordernisse wie die Schriftform (§ 126 BGB), die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB) wurden durch zwei neue Formtypen - die elektronische Form und die Textform - ergänzt. Nach § 126 Abs. 3 BGB ist es möglich, die schriftliche Form durch die elektronische Form zu ersetzen. Diese Vorschrift wurde auf Grund der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie schon vor der Schuldrechtsmodernisierung in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt und trägt insbesondere der Tatsache Rechnung, dass im modernen Geschäfts- und Rechtsverkehr immer häufiger elektronische Willenserklärungen abgegeben werden.

Die Voraussetzungen, die für die elektronische Form zu erfüllen sind, regelt § 126 a BGB. Nach dieser Vorschrift kann die schriftliche Form nur dann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn dies nicht durch ein Gesetz ausgeschlossen ist. Des weiteren muss der Erklärung der Name des Ausstellers hinzugefügt werden. Das elektronische Dokument muss schließlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers nach dem Signaturgesetz versehen werden. Unter einer qualifizierten elektronischen Signatur ist nach § 2 Nr. 3 SigG eine fortgeschrittene elektronische Signatur i.S.v. § 2 Nr. 2 SigG zu verstehen, die auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruht und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit i.S.v. § 2 Nr. 10 SigG erzeugt wurde. Soll ein Vertrag unter der Beachtung des Formerfordernisses der elektronischen Form geschlossen werden, müssen beide Vertragsparteien der Erklärung ihren Namen hinzufügen und jeweils ein gleichlautendes Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Mit der Schaffung des § 126 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form geschaffen. Die Schriftform kann jedoch nur dann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich der Erklärungsempfänger oder bei Verträgen der Vertragspartner ausdrücklich oder durch schlüssiges Handel damit einverstanden erklärt hat. Von einem schlüssigen Einverständnis ist beispielsweise dann auszugehen, wenn die Parteien ihren Geschäftsverkehr elektronisch abwickeln.

Überdies hat der Gesetzgeber mit der Textform nach § 126 b BGB einen neuen Formtyp der lesbaren, aber unterschriftslosen Erklärung geschaffen, jedoch mit geringeren Anforderung als an andere Formtypen. Die Textform kann nur in den durch ein Gesetz vorgegebenen Fällen verwendet werden. Es muss sich außerdem um eine Erklärung handeln, die in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Danach kann die Erklärung dem Empfänger sowohl per Post oder Fax als auch in digitaler Form beispielsweise per E-Mail übermittelt werden. Ziel der Textform, die keinem der klassischen Formzwecke wie Warn-, Beweis- und Identitätsfunktion genügt, ist es, den Rechtsverkehr in den Fällen zu erleichtern, in denen bei Erklärungen und Mitteilungen das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unangemessen ist, gleichzeitig aber zur Dokumentation und Information eine nur mündlich abgegebene Äußerung nicht ausreichend erscheint.

Fernabsatzverträge

Ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr stellt regelmäßig zugleich einen Fernabsatzvertrag i.S.v. § 312 b BGB dar, wenn ein Vertrag zwischen einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB mit Hilfe von Fernkommunikationsmittel - wie per E-Mail - geschlossen wird und der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Unternehmer hat nach § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV und § 312 c Abs. 1 Nr. 2 BGB spezielle Informationspflichten zu erfüllen. Diese Informationen, die dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden, müssen diesem nach § 312 c Abs. 2 BGB spätestens bis zur Lieferung der Ware oder bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages zur Verfügung gestellt werden, um ihn in die Lage zu versetzen, sich über den Vertragsinhalt zu vergewissern und darüber hinaus zu entscheiden, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will oder nicht. Nach § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB wird dem Verbraucher ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften eingeräumt. Wird das Rechtsgeschäft danach fristgerecht durch den Verbraucher widerrufen, ist er an seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Fazit

Durch die Schuldrechtsmodernisierung hat der Gesetzgeber in Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie spezielle Vorschriften für den Vertragsschluss im Internet geschaffen und damit einen verlässlichen Rechtsrahmen bereitgestellt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die Verwendung von oftmals aufwändigen und kostenintensiven Techniken, wie dem Signaturverfahren, in der Praxis durchsetzen wird.

Claudia Raßbach